Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte

2.11.14 Ablehnung durch Beamten: Antwort auf die Einwände und Vorschläge des Ortsbeirates Mitte durch das Stadtplanungsamt vom 29.8.14

Nach dem Bürgerentscheid, der ja keinen Planungsstopp erbrachte, läuft bekanntermaßen das normale Bauleitverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiter. Dabei durften BürgerInnen während der Auslegungsfrist im Sommer (wie auch schon beim Vorentwurf im Herbst) schriftlich Einwände einreichen. Diese waren beim Vorentwurf  ja durch das Stadtplanungsamt ausschließlich in Einvernehmen mit den Gutachten  praktisch alle als unbedeutend eingeschätzt und abgelehnt worden. Gleiches ist auch beim aktuellen Entwurf zu erwarten.  Als Möglichkeit, sich verbal zu äußern, und auch als Möglichkeit der Teilhabe an der Kommunalpolitik wird von Seiten der Stadtoberen dann gern noch auf die Ortsbeiräte (OBR) verwiesen.

Nun hatte der OBR Mitte in seiner Sitzung vom 9.7.2014 parteiübergreifend etliche Einwände und auch konstruktive Vorschläge zur Flächeneinsparung bzgl. des Bebauungsplans gemacht. Wie jetzt bekannt wurde, lagen die Antworten schon vor Ende der Auslegungsfrist vor,  erstellt durch einen Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes (Herrn Stüber). Hier finden sich die gesamten Ausführungen, die wiederum auch bei den Vorschlägen dieses Gremiums keinerlei Kompromissfähigkeit zeigen. Sämtliche Vorschläge wurden unter Verwendung pauschaler Floskeln abgelehnt; noch nicht einmal die vergleichsweise winzige Modifikation, den Werbepylon nicht in die Grünfläche, sondern direkt neben das Gebäude zu stellen, wurde in Erwägung gezogen. Es stellt sich die Frage, ob Herr Stüber, der bei der Vorstellung des Entwurfs im August immer wieder auf die bereits gefallene Entscheidung durch die Politik (in Gestalt von Ratsbeschlüssen) verwies, hier nicht deutlich seine Kompetenzen überschritten hat, indem er jede konstruktive Suche nach einem Kompromiss in Bezug auf Flächenverbrauch schon im Keim erstickt. Die offizielle Öffentlichkeitsbeteiligung gerät unter diesen Umständen zur Farce.

Wohlgemerkt: Das Stadtplanungsamt wird aus den Steuern der  KielerInnen und Gewerbetreibenden finanziert. Zu denen gehört die die Firma Krieger (Möbel Kraft und Sconto) jedoch bisher nicht! Weiterhin gibt es keinerlei Informationen seitens der Stadt über die Frage, ob eine Kompromisssuche überhaupt stattfindet. Es steht zu befürchten, dass der vorliegende Entwurf noch schnell vor Weihnachten ohne Diskussion durch die Ratsmehrheit abgesegnet werden wird. In Anbetracht des knappen Ausgangs des Bürgerentscheids fordern viele UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens jedoch eine öffentliche Diskussion über mögliche Zugeständnisse beim Flächenverbrauch. Diese müsste sowohl von der Verwaltung, wie  auch der Politik und auch dem Investor zwecks Steigerung der Akzeptanz bei der Bevölkerung dringend gewünscht werden.

25.8.14 Stellungnahme des BUND-Landesverbandes zum ausliegenden B- und F-Plan- Entwurf

Die Stellungnahme wurde in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Nebelsieck, Hamburg , erstellt und fristgerecht beim Stadtplanungsamt eingereicht. Zusammenfassend ergeben sich mehrere, v.a auch verfahrenstechnisch relevante Problembereiche. Hier geht es zur Stellungnahme.

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Ratsversammlung und Ortsbeirat zur Auslegung der Entwürfe F- und B-Plan

10.7.14 Ratsversammlung beschließt Auslegung des F-Plan-Änderungsentwurfes

Die Ratsversammlung ist heute dem Antrag der Verwaltung gefolgt, dem F-Plan-Änderungs-Entwurf (unverändert zum Vorentwurf aus 10/13) zu folgen – gegen die Stimmen der Linken, Wir und bei Enthaltung der Piraten. Die FDP hatte eine Änderungsantrag eingebracht, der mehr Parkraum unter dem Gebäude sicherstellen wollte. U.a. mit Verweis auf B-Plan- (und nicht F-Plan-) Belange wurde dieses gegen die Stimmen von FDP und Linke abgelehnt. In der Aussprache dazu ergaben sich aber interessante Aspekte, die auf den endgültigen B-Plan in Bezug auf Flächenverbrauch durch Stellplatzanlagen hoffen lassen: Arne Langniss von den Grünen, CDU und FDP hoben den vorausgehangenen Beschluss im Rat für möglichst geringen Flächenverbrauch hervor ebenso wie einen entsprechenden Antrag im Bauausschuss. Stefan Kruber von der CDU sprach in diesem Zusammenhang davon, dass das bisherige Verfahren gut Einzug halten könnte in “einem Fachbuch Wie macht man’s nicht“. er wünscht sich den “Mehrheitswillen (gemeint im Bürgerentscheid) schonend umzusetzen“. Im weiteren sollen “Interessen zusammengeführt werden…ein Interessensausgleich im B-Plan-Verfahren” stattfinden. Einzig der SPD-Vertreter Dr Paulsen zeigte sich nicht kompromissbereit und sieht 52.5% der Wähler als Legitimation ohne Kompromisse den ursprünglichen Plan umzusetzen. “Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht” (das alles ist in Videoaufzeichnung der Ratsversammlung hier (Videos 34-36 nachzuhören).

Wir erinnern die SPD daran, dass jetzt der vorgeschriebene Teil der Bürgerbeteiligung erfolgt und dass die Bürger auch Anrecht darauf haben, dass die Politik ihre selbst beschlossenen Beschlüsse (Flächenminimierung in Bezug auf Verbrauch) ernst nehmen muss. Eine “The winner takes it all” Mentalität ist wahrlich nicht angebracht.

9.7.14 Gemeinsame Ortsbeiratssitzung

In einer gemeisamen Ortsbeiratssitzung von Kiel-Mitte und Hasseldieksdamm stellten Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sowie des Gutachterbüros Bioplan den jetzt zur Auslegung zu beschließenden Entwurf vor. Dabei brachten sie  1 Stunde lang die gleichen Daten und Pläne wie schon im Oktober beim Vorentwurf. Zum Abwägungsprozess wurde nichts gesagt. Kritik am Vorhaben durfte nicht beantwortet werden, dafür sei die Politik zuständig. Anwesend im 6. Stock des Neuen Rathauses ab 17:30 Uhr waren ca. 40 Zuhörer. Die KN hatte im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Entwurf von letzter Woche zwar auf die Existzenz einer solchen Infoveranstaltung hingewiesen, dafür aber nicht Ort und Zeit genannt. Aus dem Publikum wie auch von seiten der Ortsbeiratsmitglieder kam v.a. Kritik am unverhältmäßigen Flächenverbrauch, aber auch an der unveränderten Begrenzung der zentrenrelevanten Teilsortimente. Dazu wurden auch , jeweils einstimmig, Beschlüsse von den Ortsbeiräten gefasst. Diese sind aber für den Rat keinesfalls bindend. Ebenfalls anwesend waren je ein Ratsmitglied von Grünen und FDP sowie anfangs Dr George von Möbel Kraft, der sich aber im weiteren Verlauf von einem Mitarbeiter vertreten ließ. Zugeständnisse in Bezug auf Flächenverbrauch oder Parkplätze waren ihm nicht zu entlocken. Es war halt eine Info- aber nicht Diskussionsveranstaltung!

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B-Plan-Entwurf zu Möbel Kraft ohne Änderungen

3.7.14 B-Plan-Entwurf praktisch ohne Änderung zum Vorentwurf

Im Anhang der Bauausschussunterlagen finden sich jetzt der neue B-Plan-Entwurf, die Begründung sowie die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von IHK-Kiel, Einzelhandelsverband Nord, Umlandgemeinden, NABU, BUND , AG §29 sowie 11 Bürgern. Die Antworten darauf wurden – dem Wortlaut nach zu urteilen – größtenteils von den Gutachtern der entsprechenden Fachgutachten erstellt und wiederholen ihre bekannten Argumente zur Einschätzung des Vorhabens. Eine Abwägung dieser Antworten mit den Einwänden seitens der Verwaltung fehlt komplett. Somit bleibt z.B. der Flächenverbrauch  unverändert. In Anbetracht des inzwischen stattgefundenen Bürgerentscheids  mit einem bekanntermaßen knappen und auch gespaltenen Votums (im innerstädtischen Bereich Ja zum Planungsstopp, in den Vororten ein klares Nein, s.u.) erscheint dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Die BUND-Kreisgruppe hat sich daher in einem Brief an alle Ratsabgeordneten gewandt (auch an die Presse gegangen) und im weiteren Verlauf endlich ernsthafte Auseinandersetzung mit der vorliegenden Kritik und auch Änderungsvorschlägen angemahnt. (Orginaldokumente durch Anklicken aufzurufen.)

3.7.14 Bauausschuss empfiehlt Auslegung des vorliegenden Entwurfes

Am 3.7.14 ist der Bauausschuss dem Antrag der Verwaltung  (gegen die Stimmen der Linken) gefolgt, den jetzt vorliegenden Entwurf des B-Plans über die verlängerte Frist von 6 Wochen vom 21.7.- 25.8.14 öffentlich auszulegen. Am 9.7. wird ab 17:30 im Neuen rathaus , Raum 604 die gemeinsame Ortsbeiratssitzung von Mitte und Schreventeich/Hasseldieksdamm zum Thema stattfinden.

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23.3.13 Bürgerentscheid entscheidet knapp gegen Planungsstopp

Am 23.3. 14 haben bei einer ungewohnt hohen Wahlbeteiligung von über 45% der Kieler die Befürworter von Möbel Kraft einen knappen Sieg mit 52.5% zu 47.5% davongetragen. Interessant ist der Blick auf die einzelnen Stadtteile: So gab es nicht nur in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen ein klares Votum für den Planungsstopp, sondern z.B. auch in Düsternbrook, Ravensberg, Brunswik sowe in Gaarden. Betrachtet man alle Wohngebiete, die innerhalb des Inneren Grüngürtels liegen (also auch Wik, Projensdorf, Hassee oder Ellerbek und Wellindorf ) dazu, so ergibt sich hier mit 54% Ja-Stimmen ein klares Votum für die Grüne Lunge Kiels. Anders sieht es in den peripheren Stadtteilen wie Schilksee, Russee oder Meimersdorf aus: ein klares Votum gegen den Planungsstopp. In wieweit durch extrem einseitige Berichterstattung der meisten Medien, insbesondere mit dem Totschlagargument “Rückzahlungsforderungen” gegen besseres Wissen (die Stadt hat sich da vertraglich, S.22, abgesichert) noch kurz vor Schluss massiv in den Wahlkampf eingegriffen wurde und dadurch auch die ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung in der Peripherie zustande gekommen ist, lässt sich nur mutmaßen…

Wichtig: Auch wenn der Bau von Möbel Kraft jetzt wahrscheinlich scheint, entschieden ist er trotz gegenteiliger Schlagzeilentitel natürlich noch nicht. Es geht jetzt weiter wie ohne Bürgerentscheid: d.h. mit Bürgerbeteiligung bei der Auslegung des nun zu erwartenden Bebauungsplanentwurfs. Da wird es auch eine erneute Stellungnahme des BUND geben, wo erneut auf Ungereimtheiten in den Gutachten und Plänen hingewiesen werden wird.  Erst nach Beantwortung sämtlicher Einwände kann die Ratsversammlung dann den B-Plan beschließen; gegen diesen Beschluss kann dann von interessierter Seite auch noch geklagt werden…

In dem Zusammenhang erscheint es angebracht, endlich eine Diskussion über den Discounter sconto zu führen, das interessanterweise in der Kampagne des Investors keinerlei Erwähnung fand. Es heißt, der Investor wolle das Gesamtpaket Möbel Kraft und sconto keinesfalls diskutieren. Verständlich, aber nicht akzeptabel: Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung für ein Möbelmarktzentrum am Westring gab es keinen sconto in Schwentinetal. Deswegen hat hier keine vertiefende Diskussion stattgefunden. Jetzt stellt sich die Frage , ob im Angesicht dieses Votums die Politik wirklich noch die Verlagerung von 40 Arbeitsnehmern (darunter auch Kieler) aus Schwentinetal auf Grünfläche in Innenstadtnähe gutheißen kann. Sconto soll 50% der Verkaufsfläche Ikeas haben…

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Werbung für Möbel Kraft durch biologischen Gutachter

Mit Erstaunen lesen viele KielerInnen auf manchen Möbel Kraft Werbeplakaten “246.000qm Grünflächen für Kiel und 68 geschützte Arten. Grüner Daumen hoch” (Detlef Hammerich, biologischer Gutachter). Dazu die Hintergründe hier:

  1. Wenn Möbel Kraft und Sconto auf 115.000 qm Grünfläche gebaut würden mit einer Versiegelung von rund 78.000 qm (GOF, S. 52), so sind gesetzlich dafür vorgeschriebene Ausgleichsflächen zu suchen. Diese haben die Gutachter gemeinsam mit der Stadt v.a. in Rönne in einer Sammelersatzmaßnahme (seit 7 Jahren bestehende Maßnahme zur Umwandlung von Acker in Biotope, davon hier  63.000 qm, GOF, S.99) sowie im Entwicklungsbereich Alter moorsee in der Gemeinde Boksee (seit 5 Jahren bestehende Renaturierungsmaßnahme mit Wiedervernässung, 83.300 qm, GOF, S.101) gefunden. Diese Flächen sind also in Entwicklung und werden jetzt verrechnet. Es sind mitnichten neu geschaffene Grünflächen, sie sind aus Naturschutzgründen wichtig, aber dienen nicht der Erholung und liegen fern des Prüner Schlages.
  2. 68 geschützte Arten: Blödsinn! Gefunden wurden 59 Brutvogelarten (darunter natürlich nicht weiter geschützte Arten wie Amsel, Drossel, Fink und Meise), 8 Fledermausarten und 1 geschütze Amphibienart (Kammolch) (GOF, S.30ff..  Natürlich gibt es noch weitere , schützenwerte Amphibien, Insekten, Würmer etc…
  3. Ausgleich am anderen Ende der Stadt mag zwar dem Gesetzgeber genügen, nicht aber den Menschen, geschweige denn den vorhandenen Tierarten. Diese werden nicht ohne weiteres (Kammolch!) den Weg in die 10km entfernten Ausgleichsflächen finden.
  4. Der biologische Gutachter Detlef Hammerich hat den seit dem 2.10.13 vorliegenden Artenschutzbericht zum Prüner Schlag erstellt. Seit Mitte Dezember ist er mit der baubiologischen Begleitung der Laubenabrissarbeiten beauftragt, laut Auflagen der Oberen Naturschutzbehörde dürfte er sogar einen Abrissstop verhängen. Die BUND Kreisgruppe ist mit der Art und Weise des Laubenabrisses unter massiver Bodenverdichtung und Heckenzerstörung in den betroffenen ca. 20% des Areals sehr unzufrieden. Eine objektive baubiologische Beleitung dürfte unter diesen Umständen der Interessenvermischung nicht erfolgen! (Detlef Hammerich dazu)
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Stadt täuscht mit falschen Zahlen

Am heutigen Dienstag, 25.2.14 sind vielen Kielern schon die Wahlunterlagen zur OB-Wahl und zum Bürgerentscheid zugegangen. Unter dem Titel “Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt” stehen jedoch allerlei falsche Zahlen. Es heißt dort, dass das Plangebiet rund 22ha Kleingartenflächen umfasst. Dies ist falsch: Das Plangebiet umfasst laut Grünordnerischen Fachbeitrag (GOF, sozusagen das nötige Umweltgutachten zur Planung, S. 1-2) insgesamt rund 21ha.  Dabei ist der Westring aufgrund der dort zu bauenden Abbiegerspur mit eingeschlossen. Die Kleingartenflächen betragen demnach ca. 16.4 ha, die Verkehrsflächen am Westring 3,18 ha, die Waldflächen am Westring 0.95 ha. Weiter heißt es: nur rund 3ha werden durch Hochbaumaßnahmen versiegelt. Damit sind die Gebäudeflächen gemeint. Auf S. 52 des GOF wird diese Fläche mit 4,3 ha angegeben, also über 30% mehr! (die falsche Zahl ergibt sich, wenn man aus der dem Fachbeitrag beiliegenden Außenanlagenplan die Grundflächen addiert – dann kommt man auf 3,25ha – die in der Erläuterung genannten Zahlen sind wesentlich genauer).  Die übrigen Zahlen aus dem GÖF zur Ergänzung: Stellplatzflächen: 2,8ha, Verkehrsflächen 0.6ha. Insgesamt geht der GÖF von 7.8ha versiegelter Fläche aus. Auf 5ha der Fläche sollen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, d.h. , dass die jetzt durch massive Baggerarbeiten gestörten Bereiche wieder aufgewertet werden sollen. Aufenthaltsflächen sind mit Ausnahme einer Fläche nahe der Autobahnbrücke mit entsprechender Verlärmung nicht geplant! Ausgleichsflächen sind v.a. in Boksee und Rönne geplant. Zum Außenanlagenplan des Vorentwurfs hier: die Flächen vor dem Möbelhaus und auch die Regenrückhaltebecken zerstören natürlich auch unseren Grüngürtel und haben keinen Erholungswert inmitten des Verkehrs, sind aber natürlich nicht versiegelt. Ebenso sind die Sichtachsen zum Westring nicht versiegelt, aber müssen natürlich frei von höherem Bewuchs sein.

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Erneute Absichtserklärung zu 250 Arbeitsplätzen, aber keine Garantie

In der KN vom 21.2.14 heißt es unter der Überschrift : “Möbel Kraft garantiert 250 Arbeitsplätze” dann im Text als Zitat: “..wir mindestens 250 sozialabgabenpflichtige, also nicht geringfügige, Arbeitsplätze schaffen und diese dauerhaft erhalten wollen.“ Wollen ist jedoch wieder eine rechtsunverbindliche Absichtserklärung und eben keine Garantie! Genau das Gleiche steht im Kaufvertrag und im Zuge der Ratsversammlung vom 16.1.14 war von Seiten der Linken, CDU und FDP an das Versäumnis erinnert worden, eben keine verbindliche Festschreibung der Arbeitsplatzzahl durchgeführt zu haben. Dazu sei auch auf folgende Ungereimtheit hingewiesen: Möbel Kraft beschäftigte 2012 in Bad Segeberg bei einem Umsatz brutto von ca 218 Mill. € 213 Vollzeitmitarbeiter und 266 Teilzeitkräfte sowie 51 Auszubildende. Im Verträglichkeitsgutachten (S.45) wird in Kiel von einem Jahresumsatz von 57,6 Mill€ brutto (Möbel Kraft und Sconto) ausgegangen. Als ja rein am Gewinn orientierter Betrieb würde damit die “gewollte” Mitarbeiterzahl in Kiel unrentabel hoch liegen… (Quelle:F. Weipert Seite 1 und 2)

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